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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Schlimmer als der deutsche Lauschangriff / Die
EU will alles von den Bürgern wissen: Nicht nur Kontonummer, Paßwörter
und Gebühr
Der neue satellitengestützte Telefonverkehr und das Internet
läßt die Fahnder der europäischen Länder erschauern.
Sie fürchten, beim Lauschen zu kurz zu kommen. Datenschützer
hingegen kritisieren den Datenhunger der Strafverfolgungsbehörden.
Ein am Wochenende bekanntgewordener Entwurf des Rates der Europäischen
Union sieht europaweit den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf
Kontoverbindungsdaten, die Gebührenberechnung des Überwachten
und sogar den Zugriff auf Paßwörter und andere Zugangscodes
vor. ... ...Entwurf, der von einer 'Enfopol' genannten Arbeitsgruppe...
... Der schleswig-holsteinische Landesbeauftragte für den Datenschutz,
Hartmut Bäumler, befürchtet, daß sich anhand der erfaßten
Daten 'ein detailliertes Persönlichkeitsbild' des Überwachten
erstellen läßt. Bäumler vermißt in dem erst jetzt
bekanntgewordenen Ratsentwurf jedwede 'notwendige Sensibilität'. Der
Entwurf hinterlasse den Eindruck, daß das Fernmeldegeheimnis hinter
anderen Interessen zurückstehen solle. Kritik äußert auch
der SPD-Medienexperte Jörg Taus an den Überwachungsplänen.
Der Enfopol-Entwurf stelle alle deutschen Bestimmungen zum Lauschangriff
in den Schatten. ... Die Meldungen, wonach die deutschen Minister
Herta Däubler-Gmelin und Otto Schily schon demnächst in Brüssel
mit ihren europäischen Amtskollegen darüber entscheiden sollen,
ließen sich nicht erhärten." taz 1.12.98 S. 6
"DATENSCHUTZ:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim
Jacob, hat EU-Pläne für Erleichterungen beim Lauschangriff zurückgewiesen.
... Jacob sagte am Montag, der Richtervorbehalt stelle sicher, daß
polizeiliche Ermittlungen einer Kontrolle unterliegen." BerlZtg
1.12.98 S. 5
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"Bundesregierung soll Berliner Polizei nach Umzug
finanziell unterstützen / SPD-Fraktionschef Böger will mehr Geld
für hauptstädtische Aufgaben / Gegen Todesschuß-Gesetz
BERLIN. ... Böger und seine SPD-Experten lehnen ferner
die CDU-Forderung nach verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen durch
Videoüberwachung ab. Der personelle und technische Aufwand sei
hoch, aber davon würden noch keine Täter gefaßt. Die SPD
befürwortet verstärkte Polizeipräsenz und Kontrollen, aber
lagebedingt aufgrund bestimmter Anhaltspunkte und auf Anordnung des Polizeipräsidenten,
nicht jedoch automatisch durch Videokameras." Tsp 1.12.98 S.
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"Innere Sicherheit / Klaus Böger gegen
Todesschußregelung
... Fraktionsvorsitzender der SPD, Klaus Böger, ...
... So haben sich die InnenpolitikerInnen der Großen Koalition jüngst
auf die Einführung von Elementen der Schleierfahndung im Asog geeinigt.
Dazu sagte Böger, er halte verdachtsunabhängige Kontrollen, wie
sie jetzt geplant seien - nur lagebedingt -, für sinnvoll. Eine Videoüberwachung
auf zentralen Plätzen der Stadt, wie von der CDU gefordert, lehne
er jedoch ebenso wie die ExpertInnen seiner Fraktion aus pragmatischen
- nicht ideologischen - Gründen ab." taz 1.12.98 S. 17
"SPD will Geld aus Bonn für Berlins
Polizei / Böger-Initiative mit Ansichten zur inneren Sicherheit
... MdA Heidemarie Fischer verwies darauf, daß auch städtbauliche Aspekte
Kriminalität verringern könnten. ... Deshalb sei dort die von
der CDU gewünschte Videoüberwachung überflüssig."
ND 1.12.98 S. 17
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"Keine Daten über prügelnden Polizisten
/ Generalstaatsanwalt soll geänderte Eintragungen zugunsten eines
Beamten prüfen
Stimmen die Vorwürfe des Rechtsanwalts Ferdinand
von Schirach, droht der Polizei und Justiz der Hauptstadt ein neuer Skandal.
Beide Institutionen stehen nach Ansicht von Schirach im Verdacht, ihre
Datensysteme zugunsten eines Polizisten, der von Kollegen der Körperverletzung
im Amt beschuldigt wurde, manipuliert zu haben. ... ...weder im Polizeicomputer
noch bei der Staatsanwaltschaft liegt irgend etwas gegen den rabiaten Polizisten
vor: Nach Auskunft von Rechtsanwalt von Schirach wurde keiner der Beamten
der 23. Einsatzhundertschaft in dem Informationssystem der Staatsanwaltschaft
geführt, obwohl deren Namen und Dienstgrade längst feststanden. Im
Datenerfassungssystem der Polizei gebe es statt einer Eintragung zu dem
prügelnden Polizisten den Vermerk 'keine Straftat'." taz
1.12.98 S. 18
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"RAF-Verteidiger stellen Strafantrag gegen Justiz
...wegen eines 'Focus'-Berichts... ..., die Anzeige richte sich
gegen die Verwendung von Abhörprotokollen. Darin hatte das Magazin
wörtlich aus einem angeblichen Gespräch zwischen dem ehemaligen
RAF-Mitglied Christian Klar und einem Besucher zitiert. Die Verteidiger
sehen in der angeblichen Besucherüberwachung und deren Veröffentlichung
einen Verstoß gegen die Straftatbestände 'Vertraulichkeit des Wortes'
und 'Verletzung von Privatgeheimnissen'." Tsp 1.12.98 S. 4
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"Zeugen werden besser geschützt
... An diesem Dienstag tritt das erweiterte Zeugenschutzgesetz
in Kraft, das unter anderem Vernehmungen mit der Videokamera zuläßt."
taz 1.12.98 S. 6
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